Nachrichtendienst

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Ein Nachrichtendienst ist, ähnlich wie Geheimdienste, eine Organisation, die Informationen zu außen-, innen- und sicherheitspolitischen Situationen sammelt und diese auswertet. Ein Nachrichtendienst hat keine Exekutivbefugnisse. In dem Gegensatz dazu haben Geheimdienste Exekutivbefugnisse - d.h. sie dürfen Verhaftungen durchführen, auch können sie die Berechtigung haben Sabotage, Zersetzung und Desinformation durchzuführen. Außerdem kann ein Geheimdienst in dem Sonderfall die Berechtigung zu dem politischen Mord haben. Nachrichtendienste dürfen Grundrechte ca. in dem Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten einschränken und erst nach erheblicher und genauer Kontrolle durch die Kontrollorgane des Staates.

Nachrichten- und Geheimdienste setzen per Definition die Regeln außer Kraft, die für "normale Menschen" gelten. Bei Nachrichten-Diensten zu dem Beispiel die Vertraulichkeit des Wortes , bei Geheimdiensten grundsätzlich alle Regeln einschließlich den Grundrechten. Herausragende Grundrechtsverletzung ist die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör , was unter anderem den Betroffenen eigentlich garantieren soll, dass sie davon erfahren, dass sie Gegenstand in einem (staatlichen) Ablauf sind. Würden für die Dienste die selben Regeln gelten wie für jeden anderen auch, so wäre unter anderem die Arbeit der Dienste transparenter und gegen Entscheidungen der Dienste könnten Rechtsmittel eingelegt werden.

Eben wegen dieser Intransparenz , der Rechtsmittellosigkeit , den Ausnahmeregelungen für die Geheim- und Nachrichtendienste, die staatliche Grundrechts-Garantien zur Makulatur werden lassen sollen, und dem deswegen schwer abzuschätzenden Ausmaß geheimdienstlicher Operationen steht die Institution des Geheim- und Nachrichtendienstes in ständiger Kritik. Nichtsdestotrotz leistet sich fast jede größere Gebietskörperschaft mindestens einen solchen Dienst.

Die Absichte der Geheim- und Nachrichtendienste sind in dem Inland in der Regel die Aufrechterhaltung eines bestehenden politischen Zustands, etwa einer Diktatur. Dazu wird vor allem all jenes bekämpft, was die öffentliche Meinung beeinflussen oder (wenn die öffentliche Meinung bereits "unangenehm" ist) ihre Durchsetzungskraft verstärken könnte. Daher umfasst das Reportoire von Geheimdiensten auch die Abwehr von Anschlägen , wenn diese nicht gewünscht sind, sowie die Verübung von Anschlägen , wenn diese gewünscht sind. In dem weiteren Sinn gehört daher auch die Zensur zu dem Mittel der (Verhinderung der) Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Die Existenz von Geheimdiensten ist eng verwandt mit der Idee der Staatsräson, wie aus einer offiziellen Definition (http://www.polizei.mvnet.de/lka/pages/txt_stasch.htm) abzulesen ist: "Der Begriff Staatsschutz umfasst alle Maßnahmen, die dem Schutz der Staatsorgane, der inneren und äußeren Existenz des Staates und seiner Einrichtungen dienen."